Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen. Sie gelten – in der jeweils aktuellen Fassung – auch für alle künftigen Geschäftsvorfälle.
2. Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
wird hiermit widersprochen. Diese gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich und ausdrücklich
zugestimmt haben. Dasselbe gilt für Änderungen oder Ergänzungen unserer Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang
1. Soweit nichts anderes vereinbart oder in unserem Angebot aufgeführt ist, sind unsere Angebote
freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbetätigung oder Ausführung der
Leistung zustande.
2. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn die Teillieferung ist für den Kunden unzumutbar.
3. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Kalkulationen
von Zeit- und Fremdkostenaufwand sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche
vereinbart werden.
§ 3 Subunternehmer
Wir können die von uns geschuldeten Vertragsleistungen auch durch Dritte erbringen lassen, es
sei denn, die Vergabe an Subunternehmer wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit
1. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportversicherungen
werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
Wenn der Kunde keine besondere schriftliche Weisung erteilt, erfolgt die Wahl der Transportmittel
und Transportwege nach billigem Ermessen.
2. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle erforderlichen Genehmigungen,
vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstigen
Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Ansonsten verlängert sich
die Frist um einen angemessenen Zeitraum unter Berücksichtigung unserer sonstigen betrieblichen
Dispositionen.
§ 5 Preise und Preisanpassung
1. Die Preise in unseren Angeboten sind Nettopreise, die keine Mehrwertsteuer enthalten. Die
Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung
ist hinzuzurechnen.
2. Kostensteigerungen, insbesondere für Löhne oder Papier, berechtigen uns zu einer entsprechenden
Erhöhung der Preise, wenn unsere Leistung gemäß den vertraglich getroffenen Vereinbarungen
später als vier Monate nach Vertragsabschluss zu erbringen ist oder aus Gründen erfolgt, die
der Kunde zu vertreten hat.
3. Bei Dauerschuldverhältnissen und Sukzessivlieferungsverträgen können die vorstehenden
Preisanpassungen vorgenommen werden, ohne dass es auf die Frist von vier Monaten ab Vertragsabschluss
ankommt.
4. Für die Verpackung der von uns zu liefernden Ware berechnen wir für Lohn und Material die
Selbstkosten. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
5. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Höhe orientiert sich
an dem erbrachten Leistungsstand, der bei Anforderung einer Abschlags-zahlung von uns beschrieben
wird. Der Kunde ist berechtigt, einen Nachweis über den Leistungsstand zu verlangen.
6. Wir sind berechtigt, Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruches, wie er
sich aus dem Vertrag oder einem nachträglichen Zusatzauftrag ergibt, sowie wegen Nebenforderungen
zu verlangen. Die Nebenforderungen sind mit 10 % des zu sichernden Vergütungsanspruches
anzusetzen. Die Sicherheit kann durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen
eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder
Kreditversicherers geleistet werden. Das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer darf Zahlungen
an uns nur leisten, soweit der Kunde unseren Vergütungsanspruch anerkennt oder durch vorläufig
vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen
vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. Wir erstatten dem Kunden
die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung bis zu einem Höchstsatz von 2 % jährlich. Dies
gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Kunden gegen unseren Vergütungsanspruch
aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen.
§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung
vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle im Zeitpunkt unserer Lieferung bereits entstandenen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
2. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, zur Sicherungsübereignung oderVerpfändung
der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung im geordneten Geschäftsgang
berechtigt. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er hiermit in Höhe des Rechnungswertes
der Vorbehaltungsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Im Falle des Zahlungsverzuges
ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Schuldner der abgetretenen
Forderungen zu benennen sowie alle Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und zur Verfügung zu
stellen, die zur Durchsetzung des abgetretenen Anspruches erforderlich sind. Übersteigt der Wert
der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Kunden um insgesamt mehr als 20 %,
so sind wir auf Verlangen des Kunden oder eines durch unsere über Sicherung beeinträchtigten
Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 8 Leistungsabweichungen
1. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten
Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden ohne Interesse.
2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungs-verfahren können unwesentliche Abweichungen
vom Original nicht beanstandet werden.
Download als PDF
Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
3. Die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich
beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.
4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Die Haftung ist der Höhe nach unbegrenzt, soweit der Schaden durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder ein schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurde. Wurde der Schaden von einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, haften wir in Höhe des bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schadens.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Die Haftung ist dabei auf den Schaden beschränkt, der bei Geschäften der fraglichen Art typischerweise entstehen kann.
3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht bei Schäden gem. Abs. 1.
§ 10 Verantwortlichkeit für Werbemaßnahmen
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbemaßnahmen zu tragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Werbemaßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts oder eines speziellen Werbegesetzes verstößt. Wir sind jedoch verpflichtet, auf rechtliche Bedenken hinzuweisen, sofern
sie uns bei der Vorbereitung der Werbemaßnahmen bekannt sind oder wurden.
2. Wir haften nicht für in der Werbung enthaltene Sach-aussagen über Produkte oder Leistungen des Kunden.
3. Wir haften nicht für die Gesetzeskonformität eines von uns für einen Kunden entworfenen oder ausgeführten Webauftrittes. Wir sind jedoch verpflichtet, auf uns bekannte rechtliche Risiken hinzuweisen und dem Kunden eine rechtliche Prüfung zu empfehlen.
4. Im Zusammenhang mit den vorliegenden Bestimmungen stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen Dritter frei.
§ 11 Schutzrechte
1. Wir gewähren dem Kunden an von uns erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistung, gelten die §§ 69 d und e Urheberrechtsgesetz. Möchte der Kunde von uns dauerhaft zur Nutzung überlassene Software weiterveräußern, hat er uns den Namen und die Anschrift
seines Erwerbers schriftlich mitzuteilen.
2. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen außerhalb
der Grenze des Urheberrechtsgesetzes zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu ändern, zu vermieten oder sonstwie zu verwerten, ist unzulässig, es sei denn, wir haben zuvor unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu einer solchen weitergehenden Nutzung erteilt.
3. Die Originale der für die Produktion verwendeten Präsentationsunterlagen bzw. Vorarbeiten (Entwürfe, Konzeptionen, Exposés, Treatments, Zeichnungen, Pläne, Grafiken, Prototypen etc.) sowie alle Vorstufen zur fertigen Lieferung und Leistung verbleiben in unserem Eigentum, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen oder vertraglich erworben werden.
4. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Ein etwaiges eingeräumtes Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung steht dem Kunden erst mit vollständiger Zahlung zu.
5. Wir werden den Kunden jeweils über etwaige Beschränkungen der Nutzungsrechte informieren. Auf bestehende Rechte der Verwertungsgesellschaften
werden wir hinweisen.
6. Will der Kunde von uns gestaltete Arbeiten im Ausland verwerten, bedarf dies einer gesonderten, vorher zu treffenden Honorarabsprache.
7. Wir sind berechtigt, die Übertragung der Nutzungsrechte zu widerrufen, sofern der Kunde trotz zweifacher Mahnung mit angemessener Fristsetzung seiner Zahlungs-verpflichtung nicht nachkommt.
8. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, hat dieser uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Wir werden nach unserer Wahl die Ansprüche abwehren oder befriedigen. Der Kunde darf von sich aus Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Wir stellen den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
9. Wir behalten uns vor, unseren Firmentext, unsere Firmenzeichen oder unsere Betriebs-Kenn- Nummer anzubringen.
§ 12 Datenschutz
1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erheben, speichern, verarbeiten, sofern notwendig, an Dritte übermitteln.
2. Wir dürfen den Kunden auf unserer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden benennen und hierfür das Logo des Kunden verwenden. Wir dürfen ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bruchsal.
2. Diese Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage abgeschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand September 2006